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  Disziplinarklage; Zurückstufung

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• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Dabei ist die Spannbreite der durch Verbaläußerungen oder Chat-Inhalte verursachten Ansehensschädigung des Berufsstandes sehr groß und kann nur im Einzelfall bewertet werden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; alle juris).

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17;… BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).

  cc.) Das Dienstvergehen des Beklagten erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19; VG Magdeburg…, Urteil vom 17. Januar 2023 - 15 A 14/22 MD -, Rn. 97, juris).

  Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. nur: VG Magdeburg, U. v. 22.06.2022 - 15 A 11/20 MD; U. v. 24.11.2020 - 15 A 12/19 MD; U. v. 24.09.2019 - 15 A 5/17 MD; U. v. 27.10.2011 - 8 A 2/11 MD; alle juris).

• VG Magdeburg, 17.01.2023 - 15 A 14/22

  Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Daran anknüpfend bestimmt § 61 Abs. 2 Satz 1 DG LSA (§ 60 Abs. 2 Satz 1 BDG), dass bei einer Disziplinarklage nur Handlungen zum Gegenstand einer Urteilsfindung gemacht werden dürfen, die dem Beamten in der Klage oder in der Nachtragsdisziplinarklage zur Last gelegt werden (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19;… juris Rn. 194 ff.; Urteil v. 17.01.2023, 15 A 14/22;… juris Rn. 69 ff.).

  cc.) Das Dienstvergehen des Beklagten erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - 15 A 14/22 MD -, Rn. 97, juris).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil v. 08.05.2001, 1 D 20.00; insg. VG Magdeburg…, Urteil vom 4. August 2022 - 15 A 12/21 MD -, Rn. 46 - 48; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - 15 A 14/22 MD -, Rn. 98, juris).

  Zweifellos lassen die hier vorgehaltenen Handlungen Rückschlüsse auf die polizeiliche Dienstausübung zu (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - 15 A 14/22 MD -, juris).Als Polizeivollzugsbeamter muss der Beklagte jeden Anschein der Nähe zum Nationalsozialismus vermeiden.

• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Die Handlungsbreite, in der Pflichtverletzungen zur Verfassungstreue (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) und/oder eine Ansehensschädigung im Rahmen der Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) denkbar sind, ist zu groß, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden könnte (vgl. zur Abgrenzung etwa bei Reichsbürgern ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17; juris).

  In der späteren Disziplinarklage hat das Disziplinargericht die Entfernung wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht ausgesprochen (VG Magdeburg, Urteil v. 30.03.2017, 15 A 16/16; VG Magdeburg, Urteil vom 31. Januar 2019 - 15 A 13/17; juris).

  Gleiches gilt für Äußerungen im sogenannten Reichsbürgermilieu (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 31.01.2019 - 15 A 13/17 MD -, juris).

 
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist (ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 30.11.2022 - 15 A 9/22 MD; VG Magdeburg, Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; BVerwG, Urt. v. 08.05.2011 - 1 D 20.00 -, alle juris).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil v. 08.05.2001, 1 D 20.00; insg. VG Magdeburg…, Urteil vom 4. August 2022 - 15 A 12/21 MD -, Rn. 46 - 48; VG Magdeburg…, Urteil vom 17. Januar 2023 - 15 A 14/22 MD -, Rn. 98, juris).

• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 4/19

  Disziplinarmaßnahme gegen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Die von einem Bundespolizeibeamten in einem WhatsApp-Chat abgegebenen Äußerungen, gegen eine gefühlte Bedrohung durch den Islam würde er auch mit Waffengewalt vorgehen, linke Straftäter seien anders zu beurteilen als rechte Straftäter, Wasserwerfer seien als "Zeckenkärcher", "Zeckendusche" oder "islamische Dusche" interessant und "linke Arschlöcher" würden von der SPD gesponsert werden, hat der Beamte gegen seine beamtenrechtliche Neutralitäts- und Mäßigungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und § 60 Abs. 2 BBG sowie gegen seine Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verstoßen und hierdurch ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen begangen (VG Magdeburg, Urteile vom 28.01.2020 - 15 A 4/19 -, Rn. 31, und 15 A 5/19: beide juris).

  Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19; juris).

• VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12

  Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Die Äußerung eines Polizeivollzugsbeamen "Halte die Hand wie beim bösen Adolf" bei der erkennungsdienstlichen Behandlung hat das Disziplinargericht wegen der damit bezweckten Assoziation zum Hitlergruß als Ansehensschädigung des Berufs der Polizeibeamten gewürdigt und den Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht mit einer Geldbuße geahndet (VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013 - 8 A 21/12 MD -, juris).

  Der Beamte hat vielmehr alles zu vermeiden, was eine Fehlinterpretation seines Verhaltens in Bezug auf die hier einschlägigen inkriminierenden oder politisch belasteten Themen hervorrufen könnte (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013 - 8 A 21/12 MD -, juris).

• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  cc.) Das Dienstvergehen des Beklagten erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19; VG Magdeburg…, Urteil vom 17. Januar 2023 - 15 A 14/22 MD -, Rn. 97, juris).

  Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19; juris).

• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17

  Disziplinarecht; Disziplinarklage; Zurückstufung

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  cc.) Das Dienstvergehen des Beklagten erfüllt auch die qualifizierenden Voraussetzungen, die § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) an die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens außerhalb des Dienstes stellt (vgl. zur Abgrenzung und Entwicklung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nur: VG Magdeburg, Urteil v. 07.12.2021, 15 A 17/20; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17; Urteil v. 24.09.2019, 15 A 5/17; alle juris, Urteil v. 01.02.2021; 15 A 17/19; VG Magdeburg…, Urteil vom 17. Januar 2023 - 15 A 14/22 MD -, Rn. 97, juris).

  Der bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten zu fordernde Dienstbezug (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Statusamt, also auf seinen Beamtenberuf unter indizieller Bedeutung des konkreten Aufgabenbereichs zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität; vgl. nur: VG Magdeburg, Urteile v. 28.01.2020, 15 A 4/19 und 6/19; Urteil v. 05.11.2019, 15 A 29/17; alle juris; Urteil v. 01.02.2021, 15 A 17/19; juris).

• BVerwG, 20.09.2006 - 1 D 8.05

  Postdirektor a. D.; Dienstreisekostenabrechnungsbetrug in 14 Fällen; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Die Dauer der Kürzung bemisst sich nach der Schwere des Dienstvergehens (BVerwG, U. v. 20.09.2006 - 1 D 8.05 -, juris, Rdnr. 89;… BayVGH, U. v. 06.12.2013 - 16a D 12.1815 -, juris, Rdnr. 78; VG Magdeburg, U. v. 11.05.

  Die Höhe des Kürzungssatzes richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beamten (BVerwG, U. v. 20.09.2006 - 1 D 8.05 -, juris, Rdnr. 89;… VG Magdeburg, U. v. 11.05. - 15 A 3/23 MD -, juris, Rdnr. 59).

• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23

  Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …

  Auszug aus VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Schließlich hat sich das erkennende Disziplinargericht mit der Problematik der Veröffentlichung von inkriminierenden und anstößigen Posts in einem Chat von Polizeischülern beschäftigt und auf die notwendigen Unterscheidungs- und Bewertungskriterien hingewiesen (vgl. nur: VG Magdeburg, Beschlüsse v. 21.04.2023, 15 B 10/23; 15 B 11/23; 15 B 14/23; 15 B 15/23; 15 B 16/23; alle juris).

  Die Einstellung eines menschenverachtenden Gewaltbildes verstößt gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht und kann mit der Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge belegt werden, was bei einem Probebeamten die vorläufige Dienstenthebung rechtfertigt (VG Magdeburg, Beschl. v. 21.04.2023, 15 B 10/23 MD; juris).

• VG Magdeburg, 11.05.2023 - 15 A 3/23

  Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher …
• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 Sa 308/10

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Androhung einer …
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

  Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD
• VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21

  Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.1815

  Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches …
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 1 M 87/09

  Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15

  Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10

  Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
• VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10

  Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin; Bargeldbestand; …
• VG Magdeburg, 16.11.2009 - 5 B 279/09